Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: notwendiger Inhalt (Darlegung des Vergaberechtsverstoßes und Aufforderung zur Abhilfe)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nach Verlängerung der Bindefrist keine Rüge wegen verzögerter Bauausführung! (IBR 2007, 645)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 608 (Ls.)
• ZfBR 2007, 623 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).

  Präkludierte Vergabeverstöße können dementsprechend grundsätzlich auch nicht Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Verg 5/05).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Da die Antragstellerin nur mit einem in der mündlichen Verhandlung nachgeschobenen weiteren Hilfsantrag obsiegen konnte, trägt sie als im Verfahren als überwiegend unterliegende Partei auch die überwiegenden Kosten des Verfahrens entsprechend § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Daher hat die Auftraggeberin einen Anteil an der Verfahrensgebühr in Höhe von 1/5 zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06

  Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Auch wenn die unmittelbare Leistungsvergabe durch die Auftraggeberin in der VOB/A im Gegensatz zur VOL/A (§ 2 Nr. 3 VOL/A) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten ist (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: Verg 14/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004).

  Die Mitwirkung des Sachverständigen darf aber die Grenze der bloßen Unterstützung der Auftraggeberin entsprechend § 7 Nr. 1 letzter Halbsatz VOB/A dabei nicht überschreiten und die eigene Tätigkeit des Auftraggebers auf ein reines ,,Abnicken" der vorbereiteten Entscheidung reduzieren (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).

 
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Spätestens zu diesem Zeitpunkt standen nämlich die behaupteten Marktpreisveränderungen bereits im Raum, zudem war angesichts der erbetenen Verlängerung der Bindefrist um weitere sieben Monate eine weitere negative Entwicklung der Marktpreise zu befürchten, gleichfalls war zu befürchten, dass sich auch die Bauzeit um weitere Monate verschieben würde (BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Verg 15/02).

  Dies gilt um so mehr, je weiter fortgeschritten das Verfahren ist, denn desto eher verdient dann das Vertrauen des Bieters in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit seine Amortisationschance den Vorrang vor einem Interesse an einer Risikobegrenzung des Auftraggebers (vgl. insbes. BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Verg 15/02; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, aber auch OLG Jena, U.v. 22.03.2005 - 8 U 318/04 jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil v. 8.09.1998, X ZR 48/97).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2005, 6 Verg 1/05; VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 m.w. Nw.).

  Die Antragstellerin kann solche erkannte Vergaberechtsfehler auch dann zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, wenn die mit dem Originalantrag geltend gemachten Vergaberechtsverstöße in unzulässiger oder unbegründeter Weise in das Vergsbenachprüfungsverfahren eingeführt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2001, Az: 13 Verg 3/01, Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Präkludierte Vergabeverstöße können dementsprechend grundsätzlich auch nicht Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Verg 5/05).
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Auch wenn die unmittelbare Leistungsvergabe durch die Auftraggeberin in der VOB/A im Gegensatz zur VOL/A (§ 2 Nr. 3 VOL/A) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten ist (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: Verg 14/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Bei der Antragstellerin handelt es sich zudem um eine durchaus erfahrene Bieterin, welche sich jedenfalls nach Auffassung der Vergabekammer einer solchen Kenntnis nicht mutwillig verschließen dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az: Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Ein Dokumentationsmangel stellt nur dann eine Verletzung des subjektiven Rechts des antragstellenden Bieters auf Einhalt der Vergabebestimmungen dar, wenn sich dieser Dokumentationsmangel auf die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren auswirkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
• BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01

  Berichtigungsbeschluss
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04

  Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05

  Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …
• OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht
• VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03

  Prüfung von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• VK Nordbayern, 09.01.2006 - 21.VK-3194-42/05

  Es müssen alle Wertungskriterien berücksichtigt werden!
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Sachsen (Beschluss vom 05.02.2007, 1/SVK/125-06; Beschluss vom 15.05.2007, 1/SVK/028-07) wies die Antragstellerin darauf hin, dass es einer der tragenden Grundsätze des Vergaberechts sei, dass die Leistungen unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen vergeben würden.

  Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007 - Az.: 1/SVK/125-06; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).

• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Eine Rüge innerhalb von vier Tagen ist nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer sowie der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung noch als unverzüglich anzusehen (VK Sachsen B. v. 17.09.2007, 1/SVK/058-07; B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029- 07; B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 10.04.2007, 1/SVK/020-07; OLG Dresden, B. v. 11.09.2006, WVerg 0013/06, B. v. 21.10.2005, WVerg 5/05.).
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).

 
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Soweit das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. vom 11.08.2006, Az.: 1/SVK/073-06, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 07.05.2007 - Az.: 1/SVK/027-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Ein auf eine unverhältnismäßige Länge der Bindefrist gestützter Nachprüfungsantrag kann freilich dann (wegen Rügepräklusion) unzulässig sein, wenn der Antragsteller zuvor der Bindefristverlängerung vorbehaltlos zugestimmt hat (zu einem solchen Fall s. VK Sachsen, Beschl.v. 15.05.2007 - 1/SVK/028-07 -).
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Die Antragstellerin trägt, da sie mit ihrem Antrag zu 1 unterliegt, die Kosten des Verfahrens (§ 128 Abs. 3 Satz 1 GWB) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen und der Auftraggeberin zur Hälfte (§ 128 Abs. 4 Satz 2 GWB) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06; VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2007 - 1/SVK/028-07).
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  Für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, entfällt nach einhelliger Rechtssprechung die Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07, Beschluss vom 15.05.2007, Az: 1/SVK/028-07).
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  Auch berücksichtigt die Vergabekammer im Hinblick auf den Rügevortrag, dass an eine Rüge keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.11.2009, Az.: Verg 15/09; Thüringer OLG, Beschluss vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08; Beschluss vom 29.08.2008, Az.: 9 Verg 5/08; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az.: L 1 KR 337/09 ER Verg; VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008, Az.: 1/SVK/087-07; Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 1/SVK/029-07; Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 1/SVK/028-07) oder gar juristisch ausgeprägte Formulierungen zu verwenden wären.
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben

  Auch wenn an eine Rüge selbst nur geringe Anforderungen zu stellen sind (so auch 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07; Beschluss vom 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; Beschluss vom 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; Beschluss vom 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; Beschluss vom 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06), so muss eine Rüge klar und deutlich formuliert sein und erkennen lassen, dass der Rügende ausgehend von einem Sachverhalt die Entscheidung oder Vorgehensweise des Auftraggebers als vergabewidrig beurteilt und eine Abänderung begehrt.